Allgemeine Geschäftsbedingungen
Firma ROB Reinemann Objektbetreuung
1.Allgemeines
Meine Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Diese Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Privatkunden, d.h. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wie auch für gewerbliche Besteller, deren abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen wird. Anderslautende Bedingungen der Käufer insbesondere der mit mir in laufender Geschäftsbeziehung stehenden Händlern sind unwirksam, auch wenn ich ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Sie gelten nur, wenn sie im Einzelfall von mir schriftlich anerkannt wurden.
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform.
2. Angebote, Preise und Vertragsabschluss
Meine Angebote und Preise sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und Farbe und/ oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Angebote und Bestellungen meiner Kunden werden durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Ware angenommen. Die vom Kunden aufgegebene Bestellung gilt als verbindliches Vertragsangebot, soweit sich aus der Bestellung oder den sonstigen Vereinbarungen nichts anderes ergibt. Der Kunde ist vor Vertragsabschluss 14 Tage an sein Angebot/seine Bestellung gebunden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung bei uns. Auf den Zugang einer Annahmeerklärung verzichtet der Kunde/Besteller.
Meine Preise gelten ab Lager Troisdorf zuzüglich der Transport- und der Verpackungskosten, sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sonderverpackungen, Beipack-, Direkt- und Eilversandkosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
3. Versand/Lieferung
Von mir genannte Liefertermine oder Zeitangaben sind ungefähre Angaben, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als Fixtermin bestätigt.
Transportschäden sind dem Verkäufer binnen zwei Tagen nach Erhalt der Ware anzuzeigen.
4. Zahlung
Der Kaufpreis wird sofort mit der Annahme der Bestellung fällig und ist ohne Abzug zu leisten. Die Lieferung erfolgt ausschließlich Zug um Zug gegen Barzahlung , gegen Vorkasse, Rechnung. Der Käufer/Besteller kommt spätestens in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufforderung nicht leistet.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer/Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind.
5. Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB bleibt der Kaufgegenstand bis zum vollständigen Ausgleich aufgrund des Kaufvertrages zustehender Forderungen mein Eigentum.
Gewerbliche Käufer sind berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Sie treten jedoch jetzt bereits alle Forderungen gegenüber ihren Abnehmern oder Dritten aus der Weiterveräußerung an mich ab. Die Firma ROB nimmt diese Abtretung hiermit an.
6. Gewährleistung
Alle Gefahren gem. § 447 Absatz I BGB gehen auf den Kunden/ Besteller über, sobald wir die Ware dem Spediteur bzw. den den Transport ausführenden Personen oder Unternehmen übergeben haben.
Meine Haftung wegen Mängeln an den bestellten Artikeln richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ansprüche des Kunden/Bestellers auf Schadensersatz oder vergebliche Aufwendungen können nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen gemacht werden. Im Übrigen sind sie ausgeschlossen.
Beanstandungen und Anregungen sowie Mängelrügen sind zu richten an:
ROB Reinemann Objektbetruung
Stefan Reinemann
Blücherstraße 1
53842 Troisdorf info@tinkerstyle.de
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre bei Neuwaren ab Lieferung des bestellten Artikels.
Die Gewährleistungsfrist beträgt abweichend bei gebrauchten oder generalüberholten Waren und Artikeln ein Jahr.
Die Gewährleistung umfasst nicht die gewöhnliche Abnutzung des Artikels sowie Mängel, die nach Ablieferung z.B. durch äußere Einflüsse oder Einbau oder Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen auch nicht bei einer unsachgemäßen Behandlung der gelieferten Ware durch den Kunden/Besteller.
Offensichtliche Mängel sollen in einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware vom Besteller schriftlich angezeigt werden, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
7. Haftung
Der Einbau der von mir vertriebenen Produkte muss fachgerecht, unter Umständen durch eine Fachwerkstatt erfolgen. Ich erlauben mir den Hinweis, dass der Einbau und die Montage der Gegenstände zum Erlöschen der ABE bzw. der Zulassung des Kfz führen können, wenn nicht ein sachgerechter Einbau erfolgte. Es ist ausschließlich Sache des Käufers/Bestellers, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen.
Ohne ABE oder Zulassung nach StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt werden.
Ich weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir nicht für Einbaumängel haften sondern nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen.
8. Widerrufsrecht für den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
ROB Reinemann Objektbetruung
Stefan Reinemann
Blücherstraße 1
53842 Troisdorf info@tinkerstyle.de
9. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mir
die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie mir insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Die Rücknahme von einzelnen Teilen ist ausgeschlossen. Rücknahme gebrauchter und bereits montierter Teile wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für ausdrücklich als B-Waren deklarierte Waren und Produkte, Produkte mit beschädigtem Siegel und nach Kundenspezifikation angefertigte Waren,dazu zählen z.B. in Sonderfarben gespritzte Werkstücke, lackierte oder anderweitig beschichtete Werkstücke/Produkte.
10. Datenspeicherung
Die zu Vertragserfüllung erforderlichen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. auch an andere Unternehmen, z.B. die mit dem Versand beauftragten Firmen weiter gegeben. Sämtliche personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Unternehmen erfolgt nicht.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für die Geschäftsbedingungen sowie alle nach deren Maßgabe durchgeführten Verträge, Lieferung und Angebote gilt das deutsche Recht, für die Vertragsdurchführung wird die deutsche Sprache vereinbart.
Wenn es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Siegburg ausschließlicher Gerichtsstand. Das gleiche gilt, wenn sich der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht im Ausland befindet oder unbekannt ist. Wir behalten uns vor, die Klage an seinem Heimatort zu erheben.
Das EU-Kaufrecht findet keine Anwendung.
12. Salvatorische Klausel
Sind einzelne der vorgenannten Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck in gesetzlich erlaubtem Sinne am Nächsten kommt.
13. Haftungsausschluss für fremde Links
Für Links auf meiner Internetseite erklären ich ausdrücklich, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren ich mich hiermit ausdrücklich entsprechend der Rechtsprechung von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf meiner Homepage und mache mir diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links gehören.
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